Berlin (epd). Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält die von Teilen der Politik geforderten Abschiebungen islamistischer Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien sicherheitspolitisch für kontraproduktiv. In der Vergangenheit habe man alles dafür getan, dass bestimmte radikalisierte Täter nicht in spezielle Länder ausreisen, um sich dort noch weiter zu radikalisieren, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch in Berlin.
Deswegen könne sie sich nicht vorstellen, „dass wir die da jetzt auch noch proaktiv hinfliegen, damit sie in genau diese Netzwerke hineingehen, wo sie eine Sicherheitsbedrohung für Deutschland, aber auch für Europa weiterhin darstellen“, sagte Mihalic: „Das kann nicht in unserem Sicherheitsinteresse sein.“ Zudem sei es aus der Sicht der Opfer und Hinterbliebenen „völlig inakzeptabel“, solche Leute in die Freiheit zu entlassen. Sie gehörten rechtsstaatlich abgeurteilt und bestraft, sagte Mihalic.
Die Grünen-Politikerin betonte, auch ihre Partei habe ein Interesse daran, dass Täter, die schwere Straftaten begangen haben wie jetzt in Mannheim, auch beschleunigt in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In diesem speziellen Fall habe sie aber Bedenken. Die in Afghanistan regierenden Taliban seien das, was „sozusagen prototypisch unter islamistischen internationalen Netzwerken“ verstanden werde. Aus einer sicherheitspolitischen Perspektive müsse man daher überlegen, ob das Ziel der Abschiebungen, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, erreicht werde. „Ich würde behaupten, dass das nicht möglich ist“, sagte sie.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, war die Debatte über die Wiederaufnahme der 2021 ausgesetzten Abschiebungen neu entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit die Möglichkeit für Abschiebungen in das nach dem Abzug der internationalen Truppen von den radikalislamischen Taliban wiedereroberte Land.
