Berlin (epd). Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert sich skeptisch zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. „Das ist alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum“, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Das Innenministerium prüfe Abschiebungen in das Land seit geraumer Zeit.
„Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“, fragte Barbock. Deutschland habe keine Botschaft vor Ort, die Abschiebungen begleiten könnte.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim gibt es Überlegungen, die derzeit ausgesetzten Abschiebungen in das Land wieder aufzunehmen. Sie sind angesichts der Sicherheitslage dort umstritten und wurden im August 2021 gestoppt, wenige Tage vor der erneuten Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen. Dabei ist es bis heute geblieben.
Auslöser der aktuellen Debatte ist der tödliche Messerangriff in Mannheim. Dort hatte am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt, Menschen am Stand der islamkritischen Bürgerbewegung „Pax Europa“ mit einem Messer angegriffen. Ein 29-jähriger Polizeibeamter, der eingreifen wollte, erlitt mehrere Stiche im Kopfbereich und starb am Sonntag an den Verletzungen.
