Berlin (epd). Nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), Konsequenzen auch im Strafrecht. Die Zahl der Messerangriffe habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, sagte Spahn am Montag dem TV-Sender Welt. Das habe auch mit Migration aus „Gesellschaften, in denen Gewaltaffinität viel mehr an der Tagesordnung ist“, zu tun, sagte der CDU-Politiker.
„Und wenn wir feststellen, unser Strafrecht, unsere Instrumente reichen nicht, um mit solchen Menschen, die so geprägt sind, klarzukommen, dann müssen wir das Strafrecht ändern“, erklärte Spahn. Außerdem seien mehr Messerverbotszonen nötig. „Messerattacken dieser Art gibt es seit Jahren. Immer gab es die gleiche Bestürzung, zu wenig Konsequenzen“, kritisierte der Oppositionspolitiker.
Zugleich forderte Spahn die Ausweisung ausländischer Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan. „Es müssen diejenigen, die einen Aufenthaltstitel haben oder eine doppelte Staatsbürgerschaft und solche Straftaten begehen, direkt diesen Titel verlieren, das Land verlassen“, verlangte der CDU-Politiker.
Die Tat vom vergangenen Freitag hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Auf dem Mannheimer Marktplatz hatte ein Mann mehrere Menschen mit einem langen Messer attackiert. Dabei wurden sechs Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Den Polizisten stach der mutmaßliche Täter mehrmals in den Bereich des Kopfes. Der 29-jährige Polizeibeamte starb am Sonntagnachmittag an den Folgen seiner Verletzungen.
Der mutmaßliche Angreifer, der von einem anderen Polizisten mit einem Pistolenschuss gestoppt wurde, ist laut Polizei ein in Afghanistan geborener 25-jähriger Mann, der seit 2014 in Deutschland lebt. Die Messerattacke ereignete sich bei einem Stand der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Deren Mitglied Michael Stürzenberger, ein islamkritischer Aktivist, wurde schwer verletzt und musste in einer Klinik operiert werden.
