Dresden (epd). Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen hat einen neuen Höchststand erreicht: Für das Jahr 2023 verzeichnet das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 5.750 Neonazis. Damit hat sich die Zahl seit 2015 mehr als verdoppelt.
Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit geschätzten 4.350 Rechtsextremisten resultiere im Wesentlichen aus neuen Einstufungen, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Dresden. So gelten der Landesverband der AfD, die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der Verein „Ein Prozent“ seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen.
Die Zahlen seien Schätzungen und berücksichtigten zudem das Dunkelfeld. Der Verfassungsschutz spricht daher vom „Personenpotenzial“. Laut Einschätzung seines Präsidenten Dirk-Martin Christian bleibt der Rechtsextremismus ein Schwerpunkt. Innenminister Schuster betonte: „Unsere Radarschirme sind aber auch scharf geschaltet.“
Insgesamt seien deutlich mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet worden. Die Zahl sei sprunghaft auf einen neuen Höchstwert von 2.566 Delikten gestiegen, 2022 waren es noch 1.709 Taten. Mehr als verdoppelt hätten sich Straftaten gegen den politischen Gegner auf 222 Fälle (2022: 97 Fälle). Aber auch die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten sei extrem angestiegen - von 394 auf 712 Fälle. Rechtsextremistischen Gewalttaten erfasst der Bericht 69, im Vorjahr waren es 58 solcher Delikte.
Der AfD werden laut Christian etwa 1.300 Rechtsextremisten zugeordnet. Die Zahl sei eine Schätzung und berücksichtige Aktivitäten von AfD-Mitgliedern, die Mandatsträger der ersten und zweiten Reihe sind. Namen nannte Christian nicht.
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ suchten immer offenkundiger die Nähe zur früheren NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt. Mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut sickerten sie weiter in die bürgerliche Mitte ein. Insgesamt greife die Ideologie des Rechtsextremismus immer stärker in der jüngeren Generation, sogar bei Minderjährigen, sagte Christian.
Auch die Zahl der Linksextremisten ist laut Landesamt gestiegen, wenn auch nur leicht - von 890 auf 905. Etwa 450 Linksextremisten gehörten der autonomen Szene an, 2022 lag die Zahl bei 520. Von der linksextremistischen Szene seien im vergangenen Jahr 804 Straftaten verübt worden, davon 191 Gewalttaten. Leipzig bleibe eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt.
Aber nicht nur die Zahl inländischer extremistischer Akteurinnen und Akteure habe sich erhöht, sondern auch die der ausländischen. Russische und chinesische Desinformationskampagnen seien an der Tagesordnung, sagte Christian. Längst sei Sachsen eine Zielscheibe fremder Nachrichtendienste. Gerade vor den Wahlen würden Manipulationsversuche erhöht.
Laut Schuster kann in keinem Phänomenbereich Entwarnung gegeben werden. Die Zahlen für 2023 belegten, welchem „erheblichen Stresstest“ die Demokratie zu bestehen habe. Das bedeute aber nicht, „dass wir nicht wehrhaft wären“, sagte Schuster.
