Ohrdruf (epd). Die SPD-Innenministerinnen und -minister aus Bund und Ländern wollen Mitarbeitern von Extremisten und Verfassungsfeinden den Zugang zu vertraulichen Dokumenten in den Parlamenten verwehren. Fraktionen und Abgeordnete von extremistischen Parteien müssten die Namen ihrer Beschäftigten offenlegen, um diese gegebenenfalls einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen, forderten die Ressortchefs nach gemeinsamen Beratungen auf der sozialdemokratischen Innenministerkonferenz am Montag in Ohrdruf bei Gotha. Durch ein „Bundestagspolizei-Gesetz“ könnten die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung rechtssicher geregelt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, eine wehrhafte Demokratie müsse alle Instrumente nutzen, um sie vor ihren Feinden zu schützen. Es brauche ein deutliches Stopp-Signal gegen Bedrohungen und Gewalt denen gegenüber, die für das Land und für die Gesellschaft einstünden.
Ebenfalls wollen die sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker demokratische Prozesse besser gegen korrupte Abgeordneten schützen. Die Gefahr der Einflussnahme durch ausländische Mächte wie Russland oder China sei real. Deshalb müsse der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft und ein neuer Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung geschaffen werden. Das sehe eine in den Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative bereits vor. Thüringens Innenminister Georg Maier begründete die Initiative, Parlamentarier dürften nicht die Interessen Dritter aus dem Ausland vertreten.
