Potsdam (epd). Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister und Abgeordnete in Brandenburg sollen künftig schneller bei Angriffen Anzeige erstatten können. Dazu schalteten Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und Generalstaatsanwalt Andreas Behm am Mittwoch in Potsdam das „Onlinemeldeportal Hasskriminalität“ frei. Es ist bei der 2021 eingerichteten Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelt.
Ziel des Meldeportals sei eine vereinfachte Anzeigeerstattung und schnelle Beweissicherung. Jeder brandenburgische Amts- und Mandatsträger, der an dem Online-Meldeverfahren teilnehmen möchte, erhalte dafür auf Antrag einen Zugang zu dem Meldeportal. Eingehende Meldungen würden durch die Zentralstelle der Generalstaatsanwaltschaft unmittelbar geprüft. Hintergrund sei die steigende Anzahl von strafbaren Angriffen gegen Amts- und Mandatsträger.
Strafbare Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger gefährdeten die freiheitlich demokratische Grundordnung und würden konsequent verfolgt, sagte Justizministerin Hoffmann: „Es gilt die Null Toleranz Strategie“, sagte Hoffmann.
