Berlin (epd). Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2023 erneut gestiegen. 60.028 Fälle wurden registriert, wie aus der am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, in Berlin präsentierten Statistik hervorgeht. Das sind fast zwei Prozent mehr als 2022.
Die meisten politisch motivierten Straftaten 2023 sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Hier sind die Fälle um mehr als 23 Prozent auf 28.945 gestiegen.1.270 dieser Fälle waren Gewaltdelikte wie Körperverletzungen oder versuchte Tötungsdelikte, das entspricht einem Anstieg von mehr als acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um rund elf Prozent auf 7.777 gestiegen ist die Zahl linksextrem motivierter Straftaten.
Auch die Straftaten in den Kategorien „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ sind laut der Kriminalitätsstatistik angestiegen, um 33 Prozent und rund 200 Prozent. Einen Rückgang gab es in der Rubrik „sonstige Zuordnung“ von 24.080 auf 16.678 Delikte. In dieser Kategorie registrierten die Behörden vorwiegend Straftaten im Kontext der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.
Gründe für den Anstieg der politisch motivierten Straftaten sehen die Behörden auch in dem Krieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt. „Der 7. Oktober war für Jüdinnen und Juden eine tiefe Zäsur - auch in Deutschland“, sagte Faeser. Antisemitische Straftaten haben sich mit 5.146 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Der massive Anstieg der Gesamtzahl ist laut den Behörden vor allem auf die Zunahme der Fälle nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zurückzuführen.
Auch Straftaten, die sich gegen Geflüchtete richten, sind 2023 um 75 Prozent auf 2.488 gestiegen. Davon waren 321 Gewalttaten. Zudem wurden 179 Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte registriert. 90 Prozent dieser Straftaten lassen sich auf Täter aus dem rechtsextremen Spektrum zurückführen.
