Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine Mitverantwortung für zunehmende Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche bei der AfD. In einem Namensbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schreibt sie: „Die AfD ist mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt.“
Es gelte, „die Mitverantwortung derer sehr deutlich zu benennen, die immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren“. Faeser erinnerte an den Satz des AfD-Politikers Alexander Gauland in Richtung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir werden sie jagen.“ Die Innenministerin unterstrich: „Solche Sätze sind eine Einladung an Gewalttäter, den Worten Taten folgen zu lassen.“
Anfang Mai war der sächsische SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden brutal zusammengeschlagen worden und kam mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin erinnerte an den diesen Vorfall, aber auch an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Neonazi, die sich Anfang Juni zum fünften Mal jährt: „Es war eine Hinrichtung aus Hass“, schrieb die SPD-Politikerin in der „Welt am Sonntag“ und bezeichnete den Lübcke-Mord als „tiefen Einschnitt“.
Faeser ging auch auf ein in dieser Woche ergangenes Urteil zur Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster habe „in aller Deutlichkeit festgestellt“, dass die AfD „die Menschenwürde vieler in unserem Land immer wieder angreift“. Das Grundgesetz, das in wenigen Tagen 75 Jahre alt werde, stelle jedoch in Abgrenzung zur NS-Diktatur die Menschenwürde „jedes Einzelnen in den Mittelpunkt“, unterstrich die Ministerin.
