Frankfurt a.M., Pretoria (epd). Zwei Wochen vor der Parlamentswahl hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine weitreichende Reform im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. In einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie unterzeichnete Ramaphosa am Mittwoch in Pretoria ein Gesetz, das nach Angaben der Regierung den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen unabhängig vom Einkommen verbessern soll.
Geplant ist die Schaffung eines Fonds, aus dem Behandlungen sowohl in öffentlichen als auch privaten Gesundheitseinrichtungen bezahlt werden sollen. Dieser soll aus Steuern finanziert und in den kommenden Jahren eingerichtet werden. Staatschef Ramaphosa sagte, mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass alle Menschen in Südafrika Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversicherung hätten.
Das Gesetz war vergangenes Jahr von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Die Unterzeichnung kurz vor der Parlamentswahl am 29. Mai ist umstritten. Der Chef der Oppositionspartei „Democratic Alliance“, John Steenhuisen, warf Ramaphosa eine populistische Maßnahme vor und warnte vor Steuererhöhungen, die nötig seien, um das Vorhaben zu finanzieren. Zugleich kündigte Steenhuisen an, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen.
Das Gesundheitssystem in Südafrika ist von großer Ungleichheit geprägt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind rund 80 Prozent der Bevölkerung auf öffentliche Gesundheitseinrichtungen angewiesen, in denen die Versorgung deutlich schlechter ist als in privaten Einrichtungen. Dieses Zweiklassensystem soll mit dem Gesetz aufgehoben werden.
