Halle (epd). Vor dem Landgericht Halle hat am Dienstag der vermutlich letzte Prozesstag gegen den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Im Laufe des Tages wird mit einem Urteil gerechnet. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfrede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021 eine Nazi-Parole verwendet zu haben. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel hatte Ende April bereits durchblicken lassen, dass dem Thüringer AfD-Fraktionschef höchstens eine Geldstrafe drohen könnte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, bei dem Auftritt wissentlich eine Parole der SA, der früheren Sturmabteilung der Nationalsozialisten, verwendet zu haben. Höcke ist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs angeklagt (AZ: 5 KLs 6/23).
Das Gericht gab zu Beginn der Verhandlung einem Antrag der Staatsanwaltschaft Halle statt, ein Video von einer Rede Höckes in Gera im vergangenen Dezember vorzuführen. Dabei soll er die SA-Formel erneut verwendet haben, indem er „Alles für...“ rief und sein Publikum mit Gesten animiert haben soll, das Wort „Deutschland“ zu ergänzen.
Auch für diesen Auftritt ist Höcke angeklagt. Eigentlich sollten beide Vorfälle vor dem Landgericht Halle gemeinsam verhandelt werden, wurden aber wegen eines kurzfristigen Verteidigerwechsels getrennt. Wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses lehnte die fünfte große Strafkammer Anfang Mai einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Verfahren wieder zusammenzuführen.
