Berlin (epd). Der Konfliktforscher Andreas Zick sieht eine Gesetzesverschärfung als Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer kritisch. Das sei „Wasser auf die Mühlen von Populisten, die behaupten werden, die Politik habe die Kontrolle verloren“, sagte Zick dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Nötig sei eine Förderung von Gewaltprävention und Konfliktmanagement gerade auf lokaler Ebene.
Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld sagte, nach Jahren der Polarisierung hätten sich aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt. Das gehe einher „mit einem gestiegenen Misstrauen gegen staatliche Institutionen und einer insgesamt höheren Billigung von politischer Gewalt in der Mitte der Gesellschaft“. Unter anderem die Europawahl am 9. Juni sei nun „eine Gelegenheit für jene, die Feindbilder teilen und schon länger meinen, sie müssten ein Zeichen setzen“.
Allerdings sei die Gewalt nicht neu, sondern reihe sich ein in eine lange Geschichte vor allem rechtsextremistischer Gewalt, fügte Zick hinzu. Die meisten Fälle gelangten gar nicht in die Statistiken, weil sie nicht gemeldet würden und viele Politiker sich schon daran gewöhnt hätten.
In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert. Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt. Auch andernorts gab es Angriffe auf Wahlkämpfer.
Die Innenministerkonferenz verurteilte die Attacken und rief zu einer Rückkehr zu einem gewaltfreien politischen Diskurs auf. Die Ministerrunde sprach sich auch für Verschärfungen des Strafrechts aus, um Angriffe konsequenter zu ahnden und insbesondere Kommunal- und Europapolitiker besser zu schützen.
