Berlin (epd). Vor den Beratungen der Innenminister über Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten im Wahlkampf zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch offen für Änderungen im Strafrecht. Gebraucht werde ein „deutliches Stopp-Signal“, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dafür sei neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert.
Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssten durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen „die volle Härte des Rechtsstaats spüren“. „Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten“, sagte Faeser. Die Ministerin erneuerte zudem ihre Forderung nach mehr Polizeipräsenz bei Wahlkampfveranstaltungen und versprach, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen entlasten werde.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatten sich zuvor für einen neuen Straftatbestand ausgesprochen, der die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert regelt. Das sächsische Kabinett wollte den Vorschlag am Dienstag beraten, um ihn gegebenenfalls als Bundesratsinitiative einzubringen.
Am Dienstagabend beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am vergangenen Freitag in Dresden. Er war beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund.
