Berlin (epd). Nach gewalttätigen Angriffen auf einen Europawahl-Kandidaten und Wahlkampfhelfer in Dresden ist eine Diskussion über mögliche Konsequenzen entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er am Montag in Potsdam.
Für Dienstagabend hat Stübgen zu einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz in Form einer Videoschalte eingeladen, wie sein Ministerium mitteilte. Dort soll es um mögliche Maßnahmen gehen, die dafür sorgen, dass Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen geschützt werden. Faeser soll den Angaben zufolge vor der Runde ein Lagebild zur aktuellen Situation vorstellen. Sie hatte die Sondertagung am Wochenende angeregt.
Faeser sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Montag) für „mehr sichtbare Polizeipräsenz“ zum Schutz an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen aus. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, auch die Länder müssten an dieser Stelle verstärken. Er verwies zudem auf die Bemühungen des Bundeskriminalamtes zur Eindämmung von Hass im Netz. Zudem erwäge Faeser eine nochmalige Verschärfung des Melderechts, um Privatadressen von Politikerinnen und Politikern besser zu schützen, sagte er.
Am Freitagabend war der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren in Dresden angegriffen und durch Schläge und Tritte schwer verletzt worden. Er ist sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Auch ein 28 Jahre alter Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden.
Für den Angriff auf Ecke sind der Polizei inzwischen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren bekannt. Ein 17-Jähriger hatte sich in der Nacht zu Sonntag gestellt. Am Montag teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit, dass drei weitere junge Männer ermittelt worden seien. Angaben über das mutmaßliche Motiv gibt es bislang nicht.
Der schwere Angriff sorgte indes weiter für Empörung. Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz und der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, erklärten: „Diese offene Gewalt erschüttert uns persönlich und als Gesellschaft.“ Sie forderten „Fairness im Meinungsstreit, Respekt vor Andersdenkenden und Verzicht auf jede Form von persönlicher Herabwürdigung“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte im RBB: „Man hatte in den vergangenen Tagen das Gefühl, es gibt eine komplette Enthemmung.“ Darauf müssten staatliche Stellen und die Gesellschaft reagieren.
Der Deutsche Städtetag forderte härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Präsident Markus Lewe (CDU) schlug in der „Rheinischen Post“ (Montag) vor, Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familien von Politikerinnen und Politikern schärfer zu ahnden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, forderte einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Sie seien „besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar“, sagte Berghegger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).
Politikerinnen und Politiker der großen demokratischen Parteien verurteilten indes in einem gemeinsamen Appell die Gewalt im Wahlkampf. In der nach dem Dresdener Stadtteil, in dem Ecke angegriffen wurde, benannten „Striesener Erklärung“ heißt es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden.“
