Potsdam (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat vor den Beratungen über Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Kandidaten und Helfer im Wahlkampf vor zu großen Erwartungen an mehr Polizeipräsenz gewarnt. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte der Brandenburger Innenminister am Montag in Potsdam. Gewalt und Hetze beträfen nicht nur die Innenpolitik. „Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft“, sagte er.
Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen ausgesprochen. Die Bundesinnenministerin hatte nach dem gewalttätigen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke eine Sondertagung der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern angeregt.
Wie das brandenburgische Innenministerium mitteilte, soll die Sondersitzung in Form einer Videokonferenz am Dienstagabend stattfinden. Faeser sei gebeten worden, dort zunächst ein Lagebild zur aktuellen Situation vorzustellen. Anschließend werde die Innenministerkonferenz über mögliche Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen, hieß es.
Der Europaabgeordnete Ecke war am Freitagabend in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen und durch Schläge und Tritte schwer verletzt worden. Er ist sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Auch ein 28 Jahre alter Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden.
