Stuttgart (epd). Zum Prozessauftakt gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anhaltende Härte gegen Rechtsextreme angekündigt. „Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante ‚Reichsbürger‘-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben“, erklärte sie am Sonntag. „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“ Die Verhandlung beginnt am Montag. (Az. 3 St 2 BJs 445/23)
Faeser bezeichnete die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „bislang größtes Terrornetzwerk von Reichsbürgern“. Es zeige die „Stärke unseres Rechtsstaats“, dass die Angeklagten nun vor Gericht stünden.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einem Angeklagten wird versuchter Mord vorgeworfen. Er habe bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen auf Polizisten geschossen.
Bei einer großen Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ im Dezember waren rund 150 Wohnungen von Personen rund um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß durchsucht worden, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. In Stuttgart ist vor allem der als „militärischer Arm“ bezeichnete Teil der Vereinigung angeklagt. Er sollte nach Behördenangaben mittels Waffengewalt die Macht übernehmen. Der Generalbundesanwalt hat den Angaben zufolge gegen 18 weitere mutmaßliche Mitglieder Anklage bei den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München erhoben.
