Halle (epd). Mit Aussagen des Angeklagten ist am Dienstag vor dem Landgericht Halle der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen fortgesetzt worden. Der Politiker äußerte sich erstmals persönlich zu den Vorwürfen. Er bestritt, bei einer AfD-Kundgebung in Merseburg im Mai 2021 bewusst die Parole „Alles für Deutschland“ der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet zu haben. „Ich bin völlig unschuldig, habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Höcke. (AZ: 5 KLs 6/23)
Er habe sich mit seinen Worten insbesondere auf den Titel „Alles für unsere Heimat“ des damaligen Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021 bezogen, sagte Höcke. Er beende seine Reden meistens mit einem Dreiklang, der eine Steigerung beinhalte. Daher habe er die Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ verwendet.
Den Vorwurf der Anklage, er habe gewusst, dass es sich beim letzten Teil der Rede um eine verbotene Losung der SA handele, wies er zurück. Auch als Historiker und früherer Geschichtslehrer sei ihm diese Parole nicht bekannt gewesen. Er stellte drei Schulbücher für den Geschichtsunterricht vor, in denen kein Hinweis auf diesen SA-Slogan zu finden sei. „Dieser Ausspruch ist mir nie als SA-Ausspruch untergekommen“, betonte Höcke mehrfach. Im Geschichtsstudium habe er sich nicht mit dem Nationalsozialismus befasst.
Für die Verhandlung unter Vorsitz von Richter Jan Stengel sind zunächst vier Termine angesetzt. Ein Urteil könnte nach Angaben des Landgerichtes am 14. Mai verkündet werden.
