Frankfurt a.M. (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht ein mögliches Parteiverbotsverfahren für die in Teilen rechtsextreme AfD kritisch. „Ich bin der Meinung, dass man ein solches Verfahren nur anstrengen sollte, wenn man sich sicher ist, dass es erfolgreich wäre“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sonst riskiere man, der AfD einen „gewaltigen Propagandaerfolg“ zu bescheren. „Sie würde eine abweisende Entscheidung dann wie einen Orden an die Brust heften und behaupten, reingewaschen zu sein“, erklärte Buschmann. „Aber die AfD hat alles andere als eine weiße Weste.“
Statt allein mit den Mitteln des Verfassungsrechts müsse man auch politisch gegen das Gedankengut der Partei angehen. Ein rechtliches Verfahren entbinde die Politik nicht davon zu fragen, warum eine beachtliche Zahl an Menschen eine solche Partei wähle und wie man das mit Mitteln der demokratischen Debatte ändern könne. „Denn wenn die eine populistische Partei verschwindet, ihre Mobilisierungsfaktoren aber bleiben, tritt vermutlich einfach eine neue Populisten-Partei auf den Plan“, sagte der Minister.
Demokraten müssten akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürften. Denn es gebe Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Wenn man Populisten genauer zuhöre, erkenne man, dass ihre Politik gegen diese demokratischen Spielregeln eklatant verstoße, sagte Buschmann. „Es ist eine bewährte Propagandatechnik, als Wolf im Schafspelz aufzutreten.“
Populisten auf der ganzen Welt redeten davon, Vertreter des wahren Volkswillens zu sein. Sodann erklärten sie einen Teil des Volks zum wahren Volk und einen anderen Teil zu Bürgern zweiter Klasse, die man nicht nur ignorieren, sondern auch demütigen könne, betonte der Minister. „In einer liberalen Demokratie gibt es aber keinen Auftrag, der wichtiger ist als das Individuum und seine Menschenwürde.“
