Berlin (epd). Nach der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts lassen die zuständigen Minister offen, ob sie noch in dieser Wahlperiode eine Gesetzesänderung angehen. Am Ende brauche es dafür einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin. Man werde einen geordneten Prozess vorschlagen, „wie wir als Bundesregierung und Parlament damit umgehen“, sagte er.
Man werde den Bericht zunächst gründlich auswerten, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Über Konsequenzen zu reden, sei noch zu früh, ergänzte er. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, die Empfehlungen der Kommission böten eine gute Grundlage für den notwendigen offenen und faktenbasierten Diskurs.
Zuvor hatte die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ihren Bericht an die Kabinettsmitglieder übergeben. Sie empfiehlt eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Zumindest Schwangerschaftsabbrüche in der frühen Phase sollen nach ihrer Auffassung erlaubt und nicht mehr im Strafrecht reguliert werden. Zudem fordert sie, dass eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung künftig länger als zwölf Wochen möglich ist.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich am Montag nicht festlegen, ob die Empfehlungen der Kommission von seiner Regierung umgesetzt werden. Benötigt werde eine gründliche Diskussion in ruhiger und sensibler Weise, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Sie äußerte im Namen des Bundeskanzlers die Hoffnung, dass eine Polarisierung, wie sie bei dem Thema in anderen Ländern zu beobachten ist, möglichst vermieden wird.
