Berlin (epd). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlägt nach einem Medienbericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor. „Wir haben hierzu bereits Überlegungen angestellt“, sagt Bas dem Berliner „Tagesspiegel“. Wenn vermieden werden solle, dass Extremisten im Bundestag ein- und ausgehen, dann müsse über weitergehende Regelungen nachgedacht werden.
Wie der „Tagesspiegel“ am Dienstagabend online berichtete, warnte Bas aber vor „Hauruck-Aktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen“. „Denn es geht dabei auch um mögliche Einschränkungen der freien Mandatsausübung, die von den Fraktionen mitgetragen werden müssen“, sagte sie.
Die AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Nach den Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten Personen angestellt, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter.
Der Bundestag hatte nach Störungen durch eine Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ und den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann im Zusammenhang mit mutmaßlich terroristischen Plänen vor rund einem Jahr die Zugangsregeln zum Parlament verschärft. Sie sehen unter anderem mehr Sicherheitskontrollen beim Einlass und eine jährliche Wiederholung der sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Hausausweis-Inhabern vor.
