Nach dem Vorwurf versuchter Einflussnahme auf Berichterstattung des ZDF ist CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurückgetreten. Wie die CSU am Donnerstagmittag in München in einer knappen Erklärung mitteilte, entsprach Parteichef Horst Seehofer der Bitte Strepps, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden. Am Mittwoch war ein Telefonanruf Strepps in der "heute"-Redaktion des ZDF bekanntgeworden, mit dem der Sprecher am vergangenen Sonntag nach Darstellung des Senders eine Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag verhindern wollte.
ZDF lässt sich nicht auf Relativierungen ein
Der CSU-Sprecher bestritt die Darstellung des diensthabenden Redakteurs. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte am Donnerstag: "Die Intention des Anrufs war eindeutig." Das ZDF lasse keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. Bellut kündigte außerdem an, den Anruf in einem Ausschuss des Fernsehrates zum Thema zu machen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe): "Die gerade noch rechtzeitig erfolgte Rücktrittserklärung verhindert eine weitere Beschädigung des Ansehens der Politik und der Pressefreiheit." Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, erklärte indes: "Strepps Rücktritt ist nur ein Bauernopfer und wirkt wie ein Eingeständnis." Er fragte, wer im CSU-Vorstand für den versuchten Übergriff auf die Pressefreiheit Verantwortung trage.
Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, sagte, mit dem Rücktritt des Parteisprechers könne der Fall nicht abgetan werden. Nötig sei eine Debatte über den Gremieneinfluss der Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Nachfrage zum "Alleingang" des ZDF
Dass Strepp versucht hat, die Berichterstattung zu beeinflussen, ergibt sich laut ZDF auch durch eine SMS des CSU-Pressesprechers vom Sonntagmorgen an den Leiter des Landesstudios in München, Ulrich Berls. Darin habe sich Strepp nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über die Nominierung Christian Udes zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Bayern erkundigt. Berls habe Strepp daraufhin zurückgerufen und mitgeteilt, dass eine Berichterstattung geplant, dafür aber die Zentrale in Mainz zuständig sei.
Später habe Strepp dann erfolglos ebenfalls via SMS versucht, mit dem Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles Kontakt aufzunehmen, um mit ihm über die geplante Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu telefonieren.
Der "heute"-Redakteur wiederum fasst laut ZDF das Telefonat mit Strepp wie folgt zusammen: "Er fragte, ob wir wüssten, dass weder die ARD noch Phoenix über den SPD-Landesparteitag berichten würden. Er sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt davon, in das Programm reinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende."
