Berlin (epd). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik zu einem nüchternen Blick auf die Situation. „Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die Ministerpräsidentenkonferenz im November habe „weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten“.
Sehr vieles sei bereits umgesetzt. Dreyer nannte unter anderem die Gesetzgebung für schnellere Abschiebungen und Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, aber auch die noch andauernden Beratungen zu Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwochnachmittag in Berlin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer zu Beratungen zusammen. Konkret dürfte es bei dem Treffen unter anderem um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gehen, über die Bund und Länder jüngst gerungen hatten, inzwischen aber einen Schritt weiter sind. Der Beschluss von November sieht die Einführung einer möglichst einheitlichen Bezahlkarte vor, die Geldleistungen an Asylbewerber ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern soll.
