Düsseldorf (epd). Der Sozialverband VdK ist gegen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen“, sagte die VdK-Chefin. Es sei wichtig, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden.
Die FDP hält es hingegen grundsätzlich für angemessen, mehr Asylbewerber zu einer gemeinnützigen Arbeit in Kommunen zu verpflichten. „Dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten keine sozialversicherungspflichtigen Jobs ausüben dürfen, ist richtig - denn viele von diesen müssen unser Land ja nach Prüfung auch wieder verlassen, was schneller gehen muss“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“. „Dass Asylbewerber am Ort ihrer Unterkunft aber gemeinnützig tätig werden und so auch einen Beitrag für die Solidarität in der Gemeinde leisten, ist angemessen und richtig“, sagte Vogel.
„Es ist gut, wenn diese rechtliche Möglichkeit nun von mehr Kommunen genutzt wird“, erklärte der FDP-Politiker. „Anerkannte Flüchtlinge müssen grundsätzlich schneller in den Arbeitsmarkt und ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst finanzieren. Das ist auch die beste Integration“, sagte Vogel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Arbeitspflicht für Asylbewerber „im Einzelfall“ für sinnvoll. Eine „nachhaltige Arbeitsmarktintegration“ werde so aber nicht gelingen, hatte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) gesagt. Sein Ziel sei es deshalb, anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen hatte als erster Landkreis in Deutschland die Durchsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber beschlossen.
