Berlin (epd). Menschenrechtsorganisationen warnen vor den rechtlichen Folgen der Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, sagte am Mittwoch, „was in Deutschland und in der EU diskutiert wird, sind Teilausstiege aus dem Flüchtlingsschutz oder die Abschaffung des individuellen Asylrechts“. Vorschläge der CDU in diesem Zusammenhang seien „brandgefährlich“ und in einem demokratischen Staatenverbund nicht umsetzbar.
Kopp warf der CDU vor, mit dem individuellen Asylrecht bestehendes Europarecht schleifen zu wollen. Die Partei müsse die Lehren aus dem Nationalsozialismus und ihre christlichen Werte beim Schutz des Rechts auf Asyl in Europa ernst nehmen.
Die Referentin für Asylrecht und -politik bei Amnesty International, Sophie Scheytt, appellierte an die Bundesregierung, „menschenfeindlichen Scheinlösungen nicht auf den Leim zu gehen“. Amnesty habe alle Modelle untersucht, die im vergangenen Jahrzehnt umgesetzt oder mit Drittstaaten ernsthaft verhandelt wurden. Die Analyse zeige, dass keines dieser Modelle rechtlich oder praktisch umsetzbar sei.
Überdies fänden rund 80 Prozent der Schutzsuchenden weltweit in Nachbarländern Zuflucht. „Die europäische Wahrnehmung, alle Flüchtenden kämen nach Europa, ist ein Trugschluss“, kritisierte Scheytt. Europa nehme lediglich einen Bruchteil der weltweit Schutzsuchenden auf. „Es ist kein Grund ersichtlich, warum Nachbarstaaten im globalen Süden noch mehr Verantwortung beim Flüchtlingsschutz übernehmen sollten“, fügte sie hinzu.
