Rom (epd). Der Senat in Rom hat dem geplanten Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien zugestimmt. Am Donnerstag votierten in der kleineren der zwei Abgeordneten-Kammern 93 Senatoren für das Gesetz zur Unterzeichnung des Abkommens, 61 dagegen. Da das italienische Parlament das Gesetz bereits am 24. Januar durchgewinkt hatte, ist nun der Weg für die Ratifizierung durch die italienische Regierung frei. Die Zustimmung durch das Parlament in Albanien steht noch aus. Das Verfassungsgericht in Tirana hatte Ende Januar entschieden, dass das geplante Abkommen im Einklang mit der albanischen Verfassung steht.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben, das vorsieht, im Norden Albaniens ein Aufnahmelager und ein Abschiebezentrum für Migranten zu errichten, die versuchen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Italiens Parlamentskammern hätten grünes Licht gegeben für ein „willkürliches Inhaftierungsabkommen“, das Tausenden von Menschen schaden werde, sagte Matteo De Bellis, Migrationsforscher von Amnesty International.
Am 6. November hatten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine Absichtserklärung zum Bau der Migrationszentren unterzeichnet. In den beiden Zentren, die in der Hafenstadt Shengjin und auf einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader entstehen sollen, sollen bis zu 3.000 Personen im Monat aufgenommen werden können. Die Finanzierung der Zentren, vom Bau bis zur Betreibung, soll Italien tragen.
Der Plan sieht vor, dass Migranten, die von Schiffen der italienischen Küstenwache oder der Finanzpolizei in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, noch an Bord in zwei Gruppen unterteilt werden. In den Zentren in Albanien sollen keine sogenannten vulnerablen Personen aufgenommen werden. Sie sollen wie bisher direkt nach Italien gebracht werden. Somit würden nach Albanien lediglich volljährige männliche Migranten gebracht.
