Biberach (epd). Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen teils aggressiver Proteste von Landwirten und anderen Bürgern kurzfristig abgesagt. „In enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden haben wir uns entschieden, die für heute geplante Politische Aschermittwochsveranstaltung abzusagen, da die ordnungsgemäße Durchführung gefährdet ist“, erklärte eine Sprecherin der Partei am Mittwoch.
Nach Aussagen eines Sprechers des zuständigen Polizeipräsidiums in Ulm bewarfen einzelne Protestierer Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Gegenständen. Dabei seien drei Polizisten leicht verletzt und ein Polizeiwagen beschädigt worden. Zuvor hatten Teilnehmer der Proteste unter anderem die Zufahrtsstraßen zur Stadthalle, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, mit Sandsäcken blockiert. Zusätzlich versperrten Landwirte mit ihren Traktoren den Weg.
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo auch in diesem Jahr viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sollten auch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin sprechen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das aggressive Verhalten von Protestierenden als „völlig inakzeptabel“. Die Demonstranten hätten „der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen“, sagte Strobl. „Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze.“ Straftaten in diesem Zusammenhang würden konsequent verfolgt und die Straftäter zügig zur Rechenschaft gezogen.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch kritisierte das aggressive Verhalten einiger Demonstranten als „absolutes No Go“. Dissens gehöre zur Demokratie, Diskussionen auch: „Nur wer keine Argumente hat, wirft mit Steinen. Das ist die Sprache derer, die unsere demokratischen Prinzipien missachten.“
