Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die erneute Berufung eines Kabinettsausschusses zum Thema ausgesprochen. Dies könnte eine Antwort darauf sein, dass Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie eingeschätzt wird, sagte Paus am Montag nach einem Treffen mit Mitgliedern des „Kompetenznetzwerks Rechtsextremismus“ in Berlin. Im Vergleich zur Berufung des ersten Kabinettsausschusses Rechtsextremismus gebe es heute eine „noch intensivere Bedrohungslage“, sagte Paus.
Zudem sei es wichtig, das Thema nicht nur tagesaktuell zu betrachten, sondern kontinuierlich zu begleiten, ergänzte die Ministerin. In der vergangenen Wahlperiode hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus berufen. Anlass waren die rassistischen Morde in Hanau im Februar 2020. Im Jahr 2021 legte der Ausschuss einen umfangreichen Maßnahmenplan vor. Vieles davon wurde umgesetzt.
Unterstützung erhielt Paus von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte, seit dem Angriff der Hamas auf Israel erlebe man eine neue Dynamik, insbesondere bei antisemitischen Taten. Ein neuer Kabinettsausschuss müsste auch dieses Thema besprechen sowie den Bereich Verschwörungserzählungen und Desinformation als Thema aufnehmen.
Paus drang zudem erneut auf die baldige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Es sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass die Beratungen immer noch nicht abgeschlossen sind, sagte sie. Deshalb appelliere sie an die Mehrheit im Bundestag, „insbesondere die FDP“, den Weg für das Gesetz frei zu machen.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ermöglichen, dass Träger politischer Bildung, die sich in der Extremismusprävention engagieren, dauerhaft finanziell gefördert werden. Bislang sind sie auf Projektgelder angewiesen, weshalb selbst etablierte Maßnahmen immer wieder vor dem Aus stehen. Das Gesetz befindet sich seit einem Jahr in den Beratungen im Bundestag.
Im „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ bündeln und teilen im Themenbereich Rechtsextremismus spezialisierte Organisationen ihr Wissen, unter anderem, um Angebote für Bildung und Prävention zu verbessern. An dem Treffen mit Paus nahmen nach Angaben des Ministeriums Vertreter und Vertreterinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus in Trägerschaft der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, „Cultures Interactive“, der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Verein „Gesicht Zeigen!“ und der Bremer Jugendbildungsstätte „LidiceHaus“ teil.
