Hannover (epd). Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt“, forderte die Chefin des evangelischen Hilfswerks. „Ein Scheitern wäre ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen.“
Das EU-Lieferkettengesetz steht vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Rat. Laut dem RND haben die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann dem Gesetz die Zustimmung verweigert, weshalb sich die Bundesregierung in Brüssel enthalten müsste.
In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, geht teilweise über das deutsche Gesetz hinaus. Sie soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro verpflichten, Standards in den Lieferketten sicherzustellen. Das deutsche Gesetz gilt aktuell für rund 3.000 Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, hat aber keine Umsatzgröße definiert. Anders als das deutsche Gesetz soll die EU-Regelung auch die Möglichkeit für zivilrechtliche Haftungen vorsehen.
