Berlin (epd). Die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann wollen das geplante EU-Lieferkettengesetz verhindern. Wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete, wollen die Häuser des Bundesfinanz- und Bundesjustizministers die im Dezember auf EU-Ebene erzielte Einigung nicht mittragen. Deutschland würde sich in dem Fall bei der finalen Abstimmung enthalten, was im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in einem Schreiben der Minister an die betroffenen Verbände, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Aus Kreisen des Justizministeriums hieß es, das geplante Gesetz, das dafür sorgen soll, dass Unternehmen menschenrechtliche und Umweltstandards einhalten, gehe weit über das hinaus, was für „praxistauglich und zumutbar“ erachtet werde. Die FDP-Politiker fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und nicht zu bewältigende bürokratische Lasten.
Konkret wird moniert, dass deutlich mehr Unternehmen betroffen wären als nach dem deutschen Lieferkettengesetz. Die EU-Regelung soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro verpflichten, Standards in den Lieferketten sicherzustellen. Das deutsche Gesetz gilt aktuell für Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Lindner und Buschmann stören sich zudem an der Möglichkeit für zivilrechtliche Haftungen, die das deutsche Gesetz nicht vorsieht, und an der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung für Unternehmen, Klimapläne zu erstellen.
Die Minister argumentieren, dass ein strengeres Lieferkettengesetz die menschenrechtliche und ökologische Situation verschlechtern könnte. Gerade deutsche Unternehmen gälten als Investoren und Einkäufer „mit einer besonders hohen Sensibilität für Belange der Menschenrechte und der Umwelt“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Sollten sie sich infolge der Regelung aus internationalen Lieferbeziehungen zurückziehen, träten an ihre Stelle andere Unternehmen, „deren menschenrechtliche und ökologische Sensibilität die Lage in den betroffenen Ländern gewiss nicht verbessern wird“.
EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich im Dezember im sogenannten Trilog-Verfahren auf das EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Im Regelfall ist die anschließende finale Abstimmung über den Gesetzestext durch die EU-Staaten und das Parlament dann nur noch Formsache. Mit der Enthaltung Deutschlands ist unklar, ob es unter den EU-Ländern noch eine Mehrheit für das Vorhaben geben wird.
