Osnabrück (epd). Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt. „Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel!“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ramona Pop, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Dienstag). Die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem CO2-Preis müsse die Bundesregierung „schnellstmöglich“ über das Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.
„Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden“, sagte Pop weiter. „Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband müssten die Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten, hieß es weiter in der Zeitung. Damit würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen.
Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann und ob es ein Klimageld geben wird. Lindner zufolge wird ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung technisch möglich sein. Zugleich hatte der Finanzminister der NOZ (Print: Montag, Online: Sonntag) gesagt, es werde erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden, ob das Klimageld tatsächlich komme.
Die Debatte ist wieder aufgeflammt, weil zu Jahresbeginn die CO2-Abgabe stärker erhöht worden ist als geplant. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ vereinbart, um „einen künftigen Preisanstieg“ sozial abzufedern. Ein Einführungstermin wird nicht genannt.
Das Klimageld soll aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gelder für Corona-Hilfen nicht in künftige Ausgaben für den Klimaschutz umgewidmet werden dürfen, fehlen Milliardensummen im Bundeshaushalt.
