Berlin (epd). Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gabriela Heinrich, hat weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zugunsten unter anderem der Bauern zurückgewiesen. „Die Debatte über Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten von nationalen Bedarfen ist ein politisches und intellektuelles Armutszeugnis der Opposition“, sagte Heinrich am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Es sei eine „Binsenweisheit“, dass globale Aufgaben wie der Kampf gegen Klimawandel, Hunger und Armut auch nur global gelöst werden könnten. „Wer entwicklungspolitische Investitionen in diesen Bereichen verhindern will, gefährdet Menschenleben in anderen Weltregionen und schließlich den Wohlstand auch bei uns“, sagte Heinrich. Wolle man Krisen und Naturkatastrophen effektiv etwas entgegensetzen, werde eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit benötigt. „Ich kann nur allen davon abraten, die sich an dieser Debatte beteiligen, Menschen gegeneinander auszuspielen“, sagte Heinrich.
Zuvor hatte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Forderungen aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag). Der Unions-Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) hatte zuvor dem RND gesagt: „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen.“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt des Bundes hat sich die Bundesregierung bei ihren Beratungen für den Etat 2024 bereits auf weitere Kürzungen beim internationalen Engagement verständigt, darunter in der Entwicklungshilfe. Die Ausgaben sollen um insgesamt 800 Millionen Euro abgesenkt werden. Davon sollen 400 Millionen Euro beim Entwicklungsministerium sowie jeweils 200 Millionen Euro in den Etats von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima eingespart werden. Über den Haushalt muss der Bundestag noch entscheiden.
