Berlin (epd). Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Ampel-Kalition aufgefordert, den Schutz von Ärztinnen und Ärzte zu verbessern, die Abtreibungen vornehmen. Sie müssten wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen bewahrt werden, sagte Reinhardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Die Mediziner hätten es zum Teil mit radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen wochenlang demonstrieren, und bekämen Mails mit Beleidigungen, aber auch mit expliziten Bedrohungen.
„Nötig ist, dass dies konsequenter als bisher verfolgt und auch strafrechtlich geahndet wird“, forderte Reinhardt. Zudem müsse man sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen klar von politischen Demonstrationen abgrenzen. „Denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus“, sagte der Ärztepräsident.
Abtreibungen sind derzeit im Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches geregelt, wonach sie zwar grundsätzlich verboten, aber nach vorheriger Beratung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Strafe bleiben. Die Ampel-Koalition lässt diese Regelung durch eine von ihr eingesetzte Kommission prüfen.
