Berlin (epd). Die Berliner Polizei hat eine für die Silvesternacht angemeldete pro-palästinensische Demonstration verboten. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Versammlungen würden nur in Ausnahmefällen untersagt, wenn Straftaten im Umfeld oder aus der Versammlung heraus zu erwarten seien. Dies sei bei der im Norden des Bezirks Neukölln geplanten Demonstration der Fall.
Der Aufzug unter dem Motto „No Celebration During Genocide“ („Keine Feier während eines Völkermords“) war nach Polizeiangaben von einer Privatperson für die Silvesternacht angemeldet worden. Er sollte um 22.30 Uhr beginnen. In der Gegend hatte es nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ab dem 7. Oktober antiisraelische Ausschreitungen gegeben.
Slowik sagte, die Polizei werde in der Silvesternacht im Brennpunktbereich Nord-Neukölln „mit starken Kräften besonders präsent“ sein. Die Polizei sei entschlossen, konsequent vorzugehen, kündigte die Polizeipräsidentin an. Die Einsatzkräfte bleiben nach ihrer Darstellung zugleich gesprächsbereit, aber nicht bei Straftätern. Es sei auch denkbar, Personen für bis zu fünf Tage in Präventivhaft zu nehmen.
Die Silvesternacht werde „einer der größten Einsätze“ der Berliner Polizei, sagte Slowik. Dafür sei über mehrere Monate hinweg ein Konzept entwickelt worden. Schwerpunkt werde sein, in Absprache mit der Feuerwehr Rettungseinsätze abzusichern. Am vergangenen Jahreswechsel hatte es unter anderem in Neukölln Ausschreitungen gegeben, bei denen auch Rettungseinsätze massiv behindert wurden.
