Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem als „Schlüssel“ zur Steuerung der Migration bezeichnet. Sie teilte am Mittwoch in Berlin mit, die politische Einigung sei von „größter Bedeutung“. Faeser fügte mit Blick auf Menschen hinzu, die auf der Suche nach Schutz oder Arbeit nach Europa kommen, dass die Verantwortung „künftig auf mehr Schultern verteilt sein“ werde. Im neuen System solle Migration insgesamt gesteuert und geordnet werden, sollten humanitäre Standards für Geflüchtete geschützt und die irreguläre Migration begrenzt werden.
Es sei immer klar gewesen, was auf dem Spiel stehe, betonte die Ministerin: „Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen. Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben.“ Das gehe nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionierten.
EU-Staaten, Parlament und Kommission hatten am frühen Morgen nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.
Ein zentrales Element der Reform ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie an der Grenze festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann direkt vor Ort und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren geprüft werden.
