Frankfurt a.M. (epd). Nach der Verständigung der Bundesregierung auf einen Haushalt 2024 werden Forderungen nach Auszahlung eines Klimagelds an die Bevölkerung laut. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, verlangte im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) eine rasche Einführung der Ausgleichszahlung. „Nur die Erhöhung des CO2-Preises ist fatal und wäre ohne Klimageld unsozial“, sagte Bentele und fügte hinzu, das Klimageld sei „ein Muss, damit Menschen, die jetzt schon wenig haben, nicht noch weniger haben werden“.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich trotz der angespannten Haushaltslage für das Klimageld aus. Das Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft verwies im Gespräch mit „Welt TV“ (Mittwoch) auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Auszahlung des Ausgleichs für die geplante höhere Bepreisung des Klimagases Kohlendioxid. Das Klimageld soll Bürgerinnen und Bürger entlasten, die einen fortlaufend höheren CO2-Preis auf Erdöl, Gas und Kohle zahlen müssen. „Das Klimageld muss auf jeden Fall mit Blick auf die Zukunft wieder in den Mittelpunkt der Diskussion geraten“, sagte die Volkswirtschaftlerin von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Grimm warnte, nur mit höherem CO2-Preis entstünden schwer abzufedernde Härten. Sie plädierte deshalb dafür, den Menschen die Einnahmen aus den CO2-Preisen zurückzugeben. Gerade Bezieher niedriger Einkommen hätten in der Regel einen niedrigen CO2-Fußabdruck, würden aber mit einem Klimageld pro Kopf genauso viel zurückbekommen wie alle anderen.
Ähnlich wie Bentele und Grimm äußerte sich am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller. Einige Komponenten der zuvor erzielten Einigung seien „sehr zu begrüßen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler - das Klimageld gehöre allerdings nach ersten Erkenntnissen nicht zu den Vereinbarungen und das sei „sicherlich“ ein Mangel.
