Berlin (epd). Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht nach Angaben von Melde- und Beratungsstellen die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Inmitten einer enormen Zunahme von Antisemitismus würden zum 1. Januar wichtige Anlaufstellen ausfallen, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung, der am Dienstag in Berlin verbreitet wurde. Gerade in der derzeitigen Situation sei das „ein fatales Signal“.
Der offene Brief wurde vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der Ofek-Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) veröffentlicht.
Zahlreiche geschulte und hochprofessionelle Fachkräfte müssten bei einem Ausbleiben eines sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginns in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, hieß es. Auch für Betroffene von Antisemitismus habe dies unmittelbare Konsequenzen. Sie könnten nicht mehr unterstützt werden.
„Wenn die Bundesregierung in den kommenden Tagen keine Klarheit für das Förderprogramm 'Demokratie Leben!' schafft, wird die Arbeit von Melde- und Beratungsstrukturen massiven Schaden nehmen“, warnte RIAS-Geschäftsführer Benjamin Steinitz. Damit die Arbeit der Projekte nicht unterbrochen wird, müsse die Bundesregierung hierfür den Zuwendungsempfängern des Bundesprogramms einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zum 1. Januar 2024 gewähren, fordern die Unterzeichner.
