Münster (epd). Der wegen des Todes eines Transmanns in Münster verurteilte Mann aus Tschetschenien darf abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte am Freitag einen Eilantrag des russischen Staatsangehörigen gegen die von der Stadt Münster erlassene Abschiebungsandrohung ab (AZ: 3 L 958/23). Der Mann war im März wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt worden.
Die Stadt Münster hatte den Mann im Oktober ausgewiesen und ihn zur Ausreise aufgefordert. Zugleich hatte die Stadt eine Abschiebung nach Russland angedroht sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erteilt. Dagegen hatte der Mann geklagt und zusätzlich einen Eilantrag gestellt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Klage gegen die Ausweisungsverfügung zwar aufschiebende Wirkung habe. Den Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung lehnte das Gericht jedoch ab. Die Abschiebungsandrohung sei offensichtlich rechtmäßig.
Damit könne der Mann nach aktuellem Stand abgeschoben werden, sagte ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Abschiebungsandrohung sei vollziehbar, weil der dagegen gerichtete Eilantrag keinen Erfolg gehabt habe. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass gegen die konkrete Abschiebung erneut ein Eilantrag mit zu prüfenden Gründen eingelegt werde.
Bei dem 2014 mit seinen Eltern nach Deutschland eingereisten Mann hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst eine Abschiebung untersagt. Gründe waren nach Gerichtsangaben die damalige Minderjährigkeit des Mannes sowie die humanitären Bedingungen in der Russischen Föderation. Im Dezember 2022 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Hinweis auf eine veränderte Sachlage diese Entscheidung.
Der Mann hat nach einem Urteil des Landgerichts im August 2022 beim Christopher-Street-Day in Münster den Transmann Malte C. auf die Brust und mehrfach gegen den Kopf geschlagen. Daraufhin fiel das Opfer mit dem Hinterkopf aufs Pflaster und starb einige Tage später an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas.
