Dresden (epd). Sachsens Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dies sei das Ergebnis eines vierjährigen Prüfprozesses, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit.
Der Landesverband Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ sei zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 als Verdachtsfall behandelt worden. In diesem Prozess sei ein 134-seitiges Gutachten erstellt worden.
Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, erklärte: „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist.“
In den vier Jahren der intensiven Prüfung sei „eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen“, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt worden. Diese belegten in der Summe „unzweifelhaft, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, erklärte Christian.
Zur Begründung des Schritts erklärte er: „Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein“, inhaltlich-programmatisch überwiege jedoch „das sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke“ sei.
