Johannesburg, Berlin (epd). Wegen des Vorgehens gegen Klimaschützer hat sich Deutschland in einem internationalen Vergleich der Freiheitsrechte verschlechtert. Laut dem am Mittwoch im südafrikanischen Johannesburg veröffentlichten „Civicus Monitor“ gilt die Bundesrepublik nicht mehr als „offen“, sondern als „beeinträchtigt“. Analysten hätten in diesem Jahr unter anderem dokumentiert, „wie deutsche Behörden Klimaproteste auflösten und unverhältnismäßig gegen die Klimabewegung 'Letzte Generation' vorgingen“, hieß es zur Begründung.
Die Verantwortlichen des zivilgesellschaftlichen Monitorings listeten im Einzelnen auf: „Sicherheitskräfte führten Hausdurchsuchungen durch, beschlagnahmten Bankkonten und blockierten Websites als Reaktion auf den gewaltlosen zivilen Ungehorsam der Gruppe.“ Sie hätten zudem Telefone, E-Mails und Sprachnachrichten überwacht.
Namentlich nannten die Verantwortlichen auch das Vorgehen gegen Demonstrierende in Lützerath - dem Ort im rheinischen Braunkohlerevier, der im Januar dem Braunkohletagebau weichen musste. „Unabhängig davon reagierten die Behörden auf pro-palästinensische Proteste Ende 2023 mit übermäßiger Gewalt und Verboten“, hieß es weiter.
Alles das führe zur Feststellung, „dass die Regierung die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ihrer Bürger nicht vollständig schützt. Stattdessen verletzen die Behörden diese Freiheiten gelegentlich.“
Der Monitor beruht auf Daten, die im Laufe eines Jahres in den einzelnen Ländern aus vier verschiedenen Quellen zusammengetragen werden. Auf dieser Basis erfolgt die Bewertung jedes Land als „offen“, „beeinträchtigt“, „beschränkt“, „unterdrückt“ oder „geschlossen“. Civicus ist ein Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement.
