Berlin (epd). Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies im „Handelsblatt“ in Berlin (Samstag, online) unter anderem mit der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland. „Wir finden es richtig, dass auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse nochmals über die angestrebte Absenkung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung diskutiert wird“, sagte Sager.
Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Der deutsche Pass soll künftig schneller und leichter zu bekommen sein. Das Bundeskabinett brachte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Wartezeit für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt und die Mehrstaatigkeit zulässt. Wer antisemitisch, rassistisch oder in irgendeiner Form menschenverachtend handelt, hat die Chance vertan, eingebürgert zu werden. Das Gesetz könnte theoretisch bereits im kommenden Januar in Kraft treten.
Kritisch sieht Sager neben den geplanten kürzeren Wartezeiten für die Einbürgerung auch das Bestreben, Zugewanderten die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu ermöglichen. „Wie derzeit üblich sollte der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit Voraussetzung einer Einbürgerung bleiben“, sagte er. Damit sei auch ein Bekenntnis zu Deutschland verbunden. „Regelhaft in zwei Staaten demokratische Rechte, Wahlen und anderes wahrnehmen zu können, fördert die Integration nicht.“
