Berlin (epd). Der Bundesrat hat sich am Freitag in Berlin erstmals mit der Kindergrundsicherung beschäftigt. Wie schon in der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag stieß der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auch in der Länderkammer auf breite Kritik. Während die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) das Vorhaben im Ganzen ablehnte, warben Ministerinnen von grün- und SPD-mitregierten Ländern für weitreichende Änderungen.
Scharf sagte, mit der Kindergrundsicherung werde es nicht gelingen, die Kinderarmut zu bekämpfen. Sie warnte vor Enttäuschungen und einem weiteren „Respektverlust gegenüber den Eliten“. Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung ab 2025 das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Bürgergeld bzw. die Sozialhilfe für Kinder zusammenfassen. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen zu Familienservicestellen ausgebaut werden.
Viel Kritik kam auch aus den Ländern, die der Einführung einer Kindergrundsicherung grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Die Hamburger Familiensenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) bemängelte, für Familien mit behinderten oder erkrankten Kindern werde es keine Vorteile geben. Es werde auch für alle Familien nicht, wie versprochen, nur noch eine Anlaufstelle geben. Es seien neue Doppelstrukturen zu befürchten. Die Länder stünden vor vielen offenen Fragen. Die schleswig-holsteinische Familienministerin Aminata Touré (Grüne) drängte darauf sicherzustellen, dass alle Familien künftig wirklich nur noch eine Anlaufstelle hätten.
Bundesfamilienministerin Paus ging auf die Befürchtungen und die 104-seitige Stellungnahme der Länderkammer im Details nicht ein, sagte aber zu, die Vorschläge prüfen zu wollen. Sie versicherte, es werde daran gearbeitet, dass die Kindergrundsicherung bei allen Familien ankomme und unnötige Behördengänge vermieden würden.
