Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. „Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist zuletzt um fast ein Drittel eingebrochen, nie war Bauen teurer als 2023“, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Förderung für bezahlbares Wohnen sei daher „unerlässlich“ und dürfe „auf keinen Fall“ zusammengestrichen werden, betonte sie.
Allein dieses Jahr würden noch 700.000 Wohnungen fehlen, sagte Weber-Moritz weiter. „Vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen.“ Zudem würden Mieten weiter extrem steigen und das nicht nur in Großstädten wie Berlin oder München. Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind laut Mieterbund neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten betroffen, darunter im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent).
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für nichtig erklärt. Demnach ist es verfassungswidrig, die für Corona-Maßnahmen vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für künftige Haushaltsjahre nutzbar zu machen. Abgeordnete der Unions-Fraktion hatten sich an Karlsruhe gewandt. Die Ampel-Koalition stellte nach dem Urteil die Finanzierung der Energiewende auf den Prüfstand.
