Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen an diesem Samstag erklärte Paus am Donnerstag in Berlin, sie wolle im kommenden Jahr ein Gewalthilfegesetz vorlegen. Eckpunkte seien bereits erarbeitet.
Im Kern würde ein Gewalthilfegesetz, wie es Paus vorschlägt, dazu führen, dass Deutschland genügend Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen sowie Beratungsstellen schafft. Nach der Istanbul-Konvention sind Bund und Länder dazu verpflichtet. Die Instanbul-Konvention des Europarats zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet die Unterzeichner-Staaten, „Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und ihren Kindern, eine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen“.
Paus zufolge gibt es 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und 600 Beratungsstellen - ein Angebot, das leider nicht ausreiche, sagte sie. Derzeit läuft ein 30-Millionen-Bundesprogramm für Investitionen in Frauenhäuser. Nach Angaben des Familienministeriums sind 21 Millionen Euro bereits bewilligt und auch von der aktuellen Haushaltssperre nicht betroffen.
Paus hatte sich mit den Initiatorinnen von #Die Nächste getroffen, einem Zusammenschluss von Frauen, die offen über ihre eigenen Gewalt-Erfahrungen sprechen. Gründerin Anna Sophie Herken betonte, Gewalt sei kein Randthema und dürfe nicht tabu sein. In Deutschland werden jedes Jahr rund 100 Frauen von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner ermordet. Jede vierte Frau in Partnerbeziehungen wird mindestens einmal im Leben Opfer häuslicher Gewalt.
