München (epd). Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen in Bayern bei einem Aktionstag gegen Antisemitismus die Wohnungen von 17 Beschuldigten durchsucht. Der Schwerpunkt lag dabei mit neun Durchsuchungen im Stadtgebiet und im Landkreis München, wie das bayerische Landeskriminalamt mitteilte. Gegenstand der Ermittlungen seien „Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen“.
Insbesondere habe man auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober einbezogen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken gegen Israel und Juden gehetzt zu haben. Sie hätten sich unter anderem der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gemacht.
Konkret gehe es etwa um das Verbreiten antisemitischer und judenfeindlicher Bilder in einem WhatsApp-Klassenchat wie auch um judenfeindliche Aussagen in sozialen Netzwerken. Ein türkischer Beschuldigter etwa soll kurz nach dem Hamas-Anschlag eine Hitler-Abbildung gepostet haben - mit dem Zusatz: „Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.“
Mit diesem Aktionstag wolle man den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, „dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten“, sagte der zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck. Andererseits wolle man bei den antisemitischen Straftätern auch ein Bewusstsein dafür schaffen, „dass auf diesem Kampf ein Fokus der bayerischen Justiz liegt“.
