Faymann: EU-Länder über Eurozonen-Budget zerstritten

Faymann: EU-Länder über Eurozonen-Budget zerstritten
Die europäischen Regierungen sind nach Aussage des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann nach wie vor höchst uneins über die Idee eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets.

Auch seine eigene Regierung lehne ein solches Budget ab, sagte Faymann am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wenn wir ein Budget verwenden wollen gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Ausbildung, warum sollen wir dafür sorgen, dass es nur in der Eurozone verwendet wird? Das ist in allen Mitgliedstaaten notwendig."

Es sei zwar richtig, dass bestimmte Dinge in der Eurozone besprochen werden müssten, sagte Faymann. Ein Budget für mehr Wettbewerbsfähigkeit, bessere Ausbildung und bessere Facharbeiterausbildung gehöre aber nicht dazu. "Diese Beispiele hat auch die deutsche Bundeskanzlerin genannt. Da habe ich doch ein Interesse, dass das auch in Polen und anderen Ländern funktioniert. Wer kauft denn deutsche Autos? Da müssen doch alle ein Interesse an mehr Kaufkraft haben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag für einen Solidaritätsfonds für die Eurozone geworben. Aus dem Finanztopf sollen ihrer Ansicht nach gezielt Reformen in Krisenstaaten unterstützt werden. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag eine Erklärung zum Umbau der Währungsunion verabschiedet, in der es heißt, Mechanismen wie etwa "eine geeignete fiskalische Kapazität" für die Eurozone würden geprüft. Im Dezember wollen sich die Regierungen erneut mit dem Thema befassen.