Washington (epd). Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Ohio haben sich die Wählerinnen und Wähler für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. Bei dem Referendum in dem zwölf Millionen Einwohner zählenden Staat ging es um die Frage, ob das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung von Ohio verankert werden soll. Wie Fernsehsender mehrere Stunden nach dem Schließen der Wahllokale am Dienstag (Ortszeit) übereinstimmend meldeten, stimmten rund 55 Prozent für diese Änderung.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich erfreut. Die Menschen hätten sich republikanischen Politikern widersetzt, die Frauen „extreme Abtreibungsverbote aufzwingen“ wollten.
Dabei gilt Ohio bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump dort mit 53,3 Prozent der Stimmen gegen Joe Biden von den Demokraten gewonnen. Schon derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes, die zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche eintritt, in Ohio legal. Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am Dienstag so bleiben dürfte.
Das Referendum in Ohio war eine Reaktion auf das von Abtreibungsgegnern begrüßte Urteil des Obersten US-Gerichts im Juni 2022. Dieser Entscheidung zufolge dürfen die 50 Bundesstaaten selbst über Abtreibungsgesetze bestimmen. Es entstand ein rechtlicher Flickenteppich. Laut der Zeitung „New York Times“ haben 14 Bundesstaaten nach dem Urteil Abtreibungen verboten.
Die Abstimmung in Ohio entsprach der Hoffnung der Befürworter des Rechts auf Abtreibung, die US-amerikanische Bevölkerung lehne trotz des Gerichtsurteils vom vergangenen Jahr und restriktiver Gesetze ein Abtreibungsverbot mehrheitlich ab. Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.
