Berlin (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die vom Bund in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter für „völlig inakzeptabel“. „Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche Flüchtlingsfinanzierung, die den realen Kosten gerecht wird“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“. Kämen mehr Menschen nach Deutschland, dann müsse auch mehr Geld fließen.
„Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System“, forderte Wüst vor den Beratungen von Bund und Ländern am Montag in Berlin. Im Oktober hatte die Ministerpräsidentenkonferenz verlangt, dass sich der Bund an den Kosten mit mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr beteiligt und eine Anpassung an die inflationsbedingten Preissteigerungen zusagt.
Wüst sagte, das gelte immer noch. Der entscheidende Punkt, um den Menschen gerecht zu werden, die Schutz brauchen, sei aber mit Geld allein nicht zu lösen, „sondern nur damit, dass wir in der Lage sind, irreguläre Migration zu stoppen“, unterstrich der CDU-Politiker die Position der Unionsparteien in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern sowie Regierung und Opposition über den künftigen Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Wüst warb zudem dafür, eine bundesweite einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, um Geldzahlungen zu reduzieren. „Es sollte keine unterschiedlichen Regelungen in den Ländern geben. Deswegen wäre es gut, wenn der Bund das regelt“, sagte er.
In Deutschland wurden bis Ende September laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seit Jahresanfang bereits knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Zahl liegt damit über der des Gesamtjahres 2022. Die Länder rechnen mit rund 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Hinzu kamen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mehr als eine Million Flüchtlinge aus diesem Land.
