Berlin (epd). Die Ampel-Koalition hat nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Gesetzespaket zur Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es sei an der Praxis orientiert und erfülle Forderungen der Bundesländer, sagte Faeser nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin: „Wir setzen um, was mit den Ländern vereinbart ist.“ Am kommenden Montag soll bei einem Bund-Länder-Spitzentreffen erneut über die Migrationspolitik gesprochen werden. Ein Teil der Länder fordert weitergehende Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken.
Das Kabinett hat unter anderem eine Lockerung der Arbeitsverbote für Geflüchtete sowie schärfere Strafen für Schleuser beschlossen. Geflüchtete sollen generell spätestens nach sechs Monaten arbeiten dürfen, besonders gut Integrierte bereits nach drei Monaten, sagte Faeser. Menschen mit einer Duldung sollen grundsätzlich eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Bisher liegt dies im Ermessen der jeweiligen Ausländerbehörde.
Faeser betonte, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität habe für sie weiterhin oberste Priorität: „Schleusung ist ein Verbrechen.“ Deshalb würden die Strafen deutlich erhöht, für die meisten Delikte gelte künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr, erklärte die Ministerin. Kommen Menschen bei Schleusungen um, sollen die Verantwortlichen mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden können.
Zu den Arbeitserleichterungen für Geflüchtete sagte die Ministerin, es gehe um die Menschen, die bereits in Deutschland seien. Es sei wichtig, dass sie einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten. Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt, dass mit den neuen Regeln viele Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht werden könnten.
