Köln (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den bis 2030 geplanten vorzeitigen Kohleausstieg infrage. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch/Online). „Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.“
Die Ampel-Parteien hatten vereinbart, den Kohleausstieg möglichst von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und Bergbauunternehmen bereits auf Eckpunkte des vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung bis 2030 geeinigt, das NRW-Landeskabinett verabschiedete im September eine neue sogenannte Leitentscheidung zur Umsetzung der Pläne.
FDP-Chef Lindner setzt neben der Verbrennung von Kohle auch auf deutsches Erdgas. „Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden“, sagte er der Zeitung. Für den Energiemix werde es auf den Bau neuer Gaskraftwerke als Reserve hinauslaufen, „aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen“. Auch der „Zubau von erneuerbaren Energien“ müsse schneller ermöglicht werden, sagte der Minister.
