Grafschaft, Mainz (epd). Eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat am Montag bei ihrer letzten Sitzung in Grafschaft (Landkreis Ahrweiler) den Entwurf für ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Mitglieder fassten darin Maßnahmen zusammen, die die Gefahren durch künftige Extremwetter-Situationen verringern sollen. Bei der Bau- und Flächenplanung müssten mögliche Hochwasserereignisse stärker mitgedacht werden, erklärte die Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder (Grüne). So sollen kommunale Zweckverbände entlang von Flussläufen die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz verbessern. Der Bericht enthält auch die Empfehlung, natürliche Flussläufe wieder herzustellen.
Die Oppositionsfraktionen gaben Sondervoten zu dem Bericht ab. So forderte die CDU Landeszuschüsse an die Kommunen für den Katastrophenschutz und äußerte zugleich Zweifel, dass Rheinland-Pfalz wirklich alle nötigen Maßnahmen ergriffen habe, um eine Wiederholung der Fehler von der Ahrtal-Katastrophe zu verhindern. Die Freien Wähler kritisierten die vom Land bereits beschlossene Einrichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz. Dessen rund um die Uhr besetztes Lagezentrum sei nicht verhältnismäßig und schaffe Doppelstrukturen.
Der Landtag hatte 2021 einstimmig die Einrichtung der Kommission beschlossen. Parallel zu deren Arbeit wurde die Flutkatastrophe vom Parlament auch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Dort befassten sich die Abgeordneten vor allem damit, welche Fehler im Vorfeld und unmittelbar nach der Flutwelle begangen wurden und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Der Untersuchungsausschuss hatte seine öffentlichen Sitzungen eigentlich bereits abgeschlossen, entscheidet aber in dieser Woche, ob die Beweisaufnahme noch einmal wieder aufgenommen wird. Bei der Starkregen-Katastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren allein im Ahrtal 135 Menschen ums Leben gekommen. In den Ortschaften entlang des Flusslaufs verursachte die Flutwelle massive Zerstörungen.
