Brüssel (epd). Die Europäische Union (EU) dringt auf diplomatische Lösungen im Nahost-Konflikt. Die EU habe die „wichtige Entscheidung getroffen, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen, die bald stattfinden sollte“, erklärte Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel. Das sei ein klares Zeichen des politischen Willens der EU, gemeinsam mit Partnern eine wichtige Rolle in diesem Konflikt zu spielen. „Uns allen ist bewusst, dass die Situation extrem gefährlich ist“, sagte Michel in Bezug auf einen möglichen Flächenbrand in der Region.
Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte: „Ich denke, wir alle sind besorgt, dass sich der Konflikt ausbreiten könnte“. Es könne keine militärische Lösung geben. „Die Geschichte dieses Konflikts hat nicht mit den Attacken am 7. Oktober begonnen, und sie wird nicht mit einer Bodenoffensive in Gaza enden“, erklärte er. Einer der Punkte, auf die sich alle 27 EU-Staaten am Donnerstag geeinigt hätten, sei, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben müsse. „Wir brauchen eine Friedenskonferenz, bei der die EU eine wichtige Rolle spielen sollte“, ergänzte er.
Nach langen Verhandlungen hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf eine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt verständigt. Darin verurteilen sie den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste und unterstreichen das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Gleichzeitig sehe die EU, wie sehr sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschlechtere, erklärte Michel noch in der Nacht. Darum einigten sich die 27 in ihrer Gipfel-Erklärung auf „humanitäre Korridore und humanitäre Pausen“, um sicherzustellen, dass Hilfslieferungen den Gaza-Streifen erreichen.
In der Gipfel-Erklärung wird außerdem das Ziel der Friedenskonferenz festgehalten. Die EU sei bereit, zur Wiederbelebung eines politischen Prozesses auf der Grundlage der Zwei-Saaten-Lösung beizutragen, begrüße diplomatische Friedens- und Sicherheitsinitiativen und unterstütze „die baldige Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz“, heißt es in der Erklärung. Wie genau die EU eine solche Friedenskonferenz unterstützen will, ist noch unklar.
Luxemburgs scheidender Premierminister Xavier Bettel erklärte am Freitag in Brüssel: „Wichtig ist für mich, dass wir auch einen Friedensplan haben.“ Die Europäer dürften bei dem Konflikt nicht bloß Zuschauer sein. „Die Stimme der EU sollte außenpolitisch Gewicht haben, damit es nicht zu einer Eskalation kommt“, sagte Bettel.
